Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
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Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. Das wäre ein Desaster.
Nicht hinnehmbar sind auch Erwägungen, die Verbotshürden abzusenken. Dass sie so hoch sind, wie sie sind, ist auch eine Lehre aus der NS-Zeit, in der Willkür herrschte."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.12.2011 - 13:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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