Rheinische Post: Angela Merkels Zwei-Wege-Plan
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Nach eineinhalb Jahren des Vortastens hat Kanzlerin Merkel ihr
Konzept zur Lösung der europäischen Schuldenkrise gefunden. Es
besteht aus zwei Wegen. Einem, der offiziell kommuniziert wird und
Merkel die Zustimmung ihrer Koalition einbringen wird. Und einem, der
heimlich vorangetrieben wird, weil er gefährlich ist. Zunächst:
Merkel will Europa zu einer auf Haushaltsdisziplin und Stabilität
getrimmten Wettbewerbszone umbauen. Das ist zu begrüßen. Künftige
Schuldenkrisen können nur verhindert werden, wenn Schuldenmachen
erschwert wird. EU-Institutionen müssen Mitgliedsstaaten ihre
Laissez-faire-Fiskalpolitik austreiben können. Der zweite Weg ist
der, der die aktuelle Krise bewältigen und die Finanzmärkte beruhigen
soll. Er heißt: Feuer frei für die Europäische Zentralbank. Merkel
dürfte nicht entgangen sein, dass die Märkte gegen die wesentlich
höher verschuldeten (und politisch kaum handlungsfähigen) USA nicht
wetten. Die "Fed" als US-Notenbank garantiert mit ihrer
Niedrigzinspolitik und der Druckerpresse die Liquidität. Wenn die EZB
ihre Prinzipien vorübergehend aussetzt und so lange Euro-Anleihen
kauft, bis die Staaten sich wieder selbst finanzieren, könnte die
Krise überstanden werden. Das tut weh, ist wegen des drohenden
Preisanstiegs gefährlich, aber vielleicht auch notwendig.
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Datum: 02.12.2011 - 20:09 Uhr
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