Rheinische Post: Nervöser Kreml
Kommentar Von Doris Heimann
ID: 533307
Wirklich freie und demokratische Wahlen kennt man in Russland nicht.
Doch noch nie haben die Mächtigen zu solchen Repressionen gegriffen
wie bei dieser Dumawahl. Eine Bürgerinitiative zur Wahlbeobachtung
wurde schikaniert, kritische Internetseiten mit Hacker-Attacken
belegt, Journalisten aus Wahllokalen ausgesperrt. Den russischen
Herrschern ist ihr Image im Ausland mittlerweile egal. Hinter der
Maske einer Schein-Demokratie zeigt sich die hässliche Fratze eines
autoritären Regimes. Doch dieses Regime hat ein Problem: Es ist sich
seiner Autorität nicht mehr sicher. Und es reagiert hysterisch auf
jedes kleine Anzeichen dafür, dass die Macht bröckelt. Die Dumawahl
ist die Generalprobe für die Präsidentenwahl im März. Der
Führungswechsel muss reibungslos funktionieren: Wladimir Putin wird
wieder Präsident, Dmitri Medwedew übernimmt sein Amt als
Regierungschef. Nun gibt es aber Anzeichen dafür, dass Putins Stern
am Sinken ist. Seine Ankündigung, bei der Präsidentenwahl zu
kandidieren, hat bei vielen Russen Frustration ausgelöst. Umso mehr
wird nun ein schöngefärbtes Wahlergebnis für die Kremlpartei
benötigt. Als Beweis dafür, dass das Volk die Mächtigen doch liebt.
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Datum: 04.12.2011 - 20:09 Uhr
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