Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa
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Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa
"Die Menschen in Europa haben sich schon zu lange die Züchtigungen durch die Bundesregierung gefallen lassen. Die erzwungene Rettungspolitik ist falsch. Sie rettet nicht die Länder, sondern Banken und private Gläubiger. In Griechenland wird dies auf erschreckende Weise deutlich. Das Land blutet aus, während die Schulden immer stärker steigen. Die endgültige Zementierung dieser zerstörerischen Politik durch eine vorzeitige Installierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist verhängnisvoll.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die öffentlichen Haushalte müssen aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch eine Beteiligung von Banken und privaten Gläubigern sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.12.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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