Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt
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Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt
P ist unverantwortlich
Zur Ankündigung der Ratingagentur Standard
Poor?s, die Bonitätseinschätzung auch von AAA-Ländern der Eurozone wie Deutschland mit einem negativen Ausblick zu versehen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Die ganze Welt vertraut der Tragfähigkeit und höchsten Bonität der deutschen Staatsfinanzen.
Rating-Agenturen sind wichtige Finanzmarktakteure, sollen sich aber strikt auf ihre eigene Kernaufgabe konzentrieren und nicht politischen Interessen dienen. Das jetzige Vorgehen von S
P ist eigenartig und unverständlich.
Die USA, Großbritannien, Japan und andere Nicht-EU-Länder haben selbst größte Haushaltsprobleme zu bewältigen, von denen zurzeit offensichtlich abgelenkt wird. Die Neuverschuldung der USA ist höher als die der gesamten Eurozone, die Gesamtverschuldung in den USA liegt bei rund 99 Prozent des BIP.
Deutschlands Kreditwürdigkeit ist im internationalen Vergleich zu Recht hervorragend. Die Kapitalmarktzinsen für deutsche Staatsanleihen haben traditionell und auch künftig Benchmark-Status in der EU. Für zehnjährige Bundesanleihen sind zurzeit lediglich rund 2,3 Prozent Zinsen zu zahlen.
Noch besser sieht es im kurzfristigen Bereich aus: Gestern konnte sich Deutschland fast kostenlos Geld für 6 Monate ausleihen: Es wurden Schatzwechsel im Volumen von 2,675 Milliarden Euro zu 0,0005 Prozent Zinsen ausgegeben. Im November hatte der Zins für entsprechende Schatzwechsel des Bundes bereits nur 0,08 Prozent betragen; nun wurde es noch einmal günstiger. Auch vor diesem Hintergrund sind die Ankündigungen von S
P über einen negativen Ausblick deutscher Staatspapiere abwegig.
Deutschland ist stärkste Volkswirtschaft in der Eurozone, wächst im Jahr 2011 um rund 3 Prozent und weist eine Neuverschuldung des Bundes von weniger als 1 Prozent des BIP aus. Im Grundgesetz haben wir die Verpflichtung zu strukturell ausgeglichenen Staatshaushalten ab 2016 festgeschrieben. Der Europäische Stabilitätspakt wird verschärft und um weitere Sanktionsmechanismen ergänzt werden.
Die Ratingagentur S
P sollte ihr Vorgehen deshalb überprüfen und korrigieren.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 06.12.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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