Rheinische Post: Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise undÄnderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012
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Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise
bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsident Sarkozy angenommen werden. "Werden die Pläne
umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte
Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte
beitragen. Bis zum Sommer 2012 müssten dann der permanente
Rettungsschirm ESM sowie die Vertragsänderungen in Kraft treten.
"Wenn der ESM schon Mitte 2012 in Kraft tritt, wäre es gut, wenn auch
die wesentlichsten Vertragsänderungen auf den Weg gebracht sein
würden", sagte Kauder. Bis dahin müssten die Instrumente des
Rettungsschirms EFSF "endlich eingesetzt werden". Die EZB werde
weiterhin eine Rolle spielen. "Aber auch die Europäische Zentralbank
wird sicher weiter zur Stabilisierung des Euro beitragen, wenn sie es
für notwendig erachtet", sagte Kauder. Der CDU-Politiker schlug vor,
dass die Euro-Gruppe die Haushalte der Nationalstaaten kontrollieren
könne. "Wichtig ist, dass eine zentrale Instanz die Konsolidierung in
den Staaten überwacht und zwar strikt." Die drohende Herabstufung
Deutschlands durch die Ratingagentur S&P sollte man nicht
"überbewerten", sagte Kauder.
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Datum: 07.12.2011 - 00:00 Uhr
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