Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt
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Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung der rot-roten Koalitionsfraktionen, strittige Instrumente im zu novellierenden Polizeigesetz nach einer dreijährigen Testphase erneut zeitlich zu befristen als unbefriedigend kritisiert.
"Durch die neuerliche Befristung kommt eine Skepsis zum Ausdruck, die kritischen Stimmen innerhalb der Linken und der SPD sowie nicht zuletzt unserer Kritik an den erweiterten Polizeibefugnissen geschuldet sein dürfte. Die von uns und der FDP eilig beantragte Anhörung Anfang Dezember hat unsere Bedenken im Wesentlichen bestätigt.
Doch mit der Befristung wird eine notwendige Entscheidung nur vertagt. Die KFZ-Kennzeichenerfassung und die Handy-Ortung haben mit einer Ausnahme in der präventiven Polizeiarbeit nichts verloren. Ihre Anwendung greift tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Paragrafen zur Anwendung dieser Instrumente sind mit der durch das Polizeigesetz geregelten Gefahrenabwehr nicht zu vereinbaren und öffnen dem Missbrauch das Tor. Anders sieht es bei der Nutzung dieser beiden Instrumente zur Verfolgung schwerer Straftaten aus, bei der jedoch eng definierte Bundesgesetze greifen.
Wir setzen uns für einen klaren Schnitt ein und wollen die KFZ-Kennzeichenerfassung und die Handy-Ortung aus dem Polizeigesetz streichen. Wir werden in der morgigen Sitzung des Innenausschusses entsprechende Änderungsanträge einbringen. Einzige Ausnahme darf die Handy-Ortung vermisster, hilfloser und suizidgefährdeter Personen sein."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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Tobias Arbinger
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Datum: 07.12.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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