Rheinische Post: Merkels deutscher Europaplan
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Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem
wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja
fast Arroganz, kaum zu überbieten. "Keine faulen Kompromisse", keine
"Brüsseler Tricksereien" und natürlich: "strikte Haushaltsdisziplin"
- so lauten die Vorgaben für die Operation Stabilitätsunion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Absprache mit Frankreichs
Präsident Sarkozy für die Strategie Hammerschlag entschieden. Wer
nicht für mich ist, ist gegen mich. Das entspricht zwar nicht Merkels
Naturell. Aber offenbar ist es die CDU-Regierungschefin nach Jahren
einer Europapolitik des "Versuch und Irrtum" leid, nur schrittweise
voranzukommen. Merkel hat es eilig. Deutlich wie nie machen ihre
Berater, dass sie notfalls bis Weihnachten einen separaten
Stabilitätsvertrag zwischen den Euro-Ländern durchsetzen wollen, wenn
die EU der 27 sich nicht auf Vertragsänderungen einigen kann. Merkels
Europaplan ist ein zutiefst deutscher. Automatische Sanktionen für
Defizitsünder, ein Haushaltskommissar mit neuen Kompetenzen, eine
europaweite Schuldenbremse und die Ablehnung der Euro-Bonds sind
konservativ-liberale Positionen. Das macht den Plan nicht falsch. Nur
sollte Kanzlerin Merkel vielleicht ihren Verhandlungsstil ändern,
wenn sie will, dass Europa Deutschland auch folgt.
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Datum: 07.12.2011 - 19:31 Uhr
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