PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
ID: 536613
PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
BERLIN. Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter die NPD beobachten, auch durch V-Leute. Wer jetzt nach einem sofortigen neuen Verbotsverfahren ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einen Abzug der V-Leute bedeutet. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre desaströs. Es ist deshalb richtig, dass ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren einer gründlichen Prüfung bedarf. Schnellschüsse helfen nicht weiter.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 08.12.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 536613
Anzahl Zeichen: 1095
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
