Rheinische Post: Rechtsstaat kriecht
Von REINHOLD MICHELS
ID: 537459
verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck
von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die
rechtsextremen Feinde der Demokratie machen - es wird noch eine ganze
Weile dauern, bis wir Taten sehen, sprich: die NPD verboten ist. Der
demokratische Rechtsstaat ist eine Schnecke. Man darf sich freuen,
wenn er vorankriecht und sich am Ende als wehrhaft gegen seine Feinde
erweist. Erfreulich ist noch etwas anderes: dass Bundes- und
Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD gemeinsam den Fehdehandschuh
aufnehmen wollen, den die NPD dem Staat des Grundgesetzes seit langem
hinwirft. Man wird auch hier aus Erfahrung sagen können: Wenn es
ernst wird in Deutschland, kann man sich auf große Koalitionen, und
seien sie informell wie die bei der Wiesbadener
Innenminister-Konferenz, verlassen. Zu Recht wird die FDP in Gestalt
ihrer Bundesjustizministerin ermahnt, das Bremserhäuschen zu
verlassen und bei der Datenspeicherung nicht spitzfindig zwischen
gewalttätigen und gewaltbereiten Extremisten zu unterscheiden. Der
Staat muss beide Gruppen unter Beobachtung haben.
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Datum: 09.12.2011 - 19:54 Uhr
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