Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Unionsinnenpolitiker Bosbach will sich bei Abstimmungüber neues NPD-Verbotsverfahren enthalten
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Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen
NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine
klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten
Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die
Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Und darin waren beim letzten Mal wichtige Passagen geschwärzt.
Dennoch sollten wir mitbestimmen. Das halte ich für eine Zumutung.
Ich würde mich deshalb enthalten, wenn es wieder zu einer
Entscheidung des Bundestages käme." Bosbach fügte hinzu: "Wir dürfen
einen Verbotsantrag nur stellen, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit Erfolg hat. Ich glaube, dass die Chancen höher
sind als die Risiken. Aber das alleine würde mir nicht genügen. Die
Antragsschrift muss wasserdicht sein."
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Hartmut Augustin
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Datum: 10.12.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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