SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
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SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
90 / Die Gruenen):
Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fuenfjaehrigen Feldversuch mit ueberlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundeslaendern starten wird.
Gigaliner sind ueberlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu
44 Tonnen schwer. Unsere Strassen und Bruecken, aber auch die Rastplaetze an den Autobahnen sind fuer solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefaehrden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Gueterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Strasse. Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belegt, dass diese Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag haette auf den Weg gebracht werden duerfen und deshalb nichtig ist, hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darueber hinweggesetzt. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Nur die Laender Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thueringen und mit Einschraenkungen Hamburg gestatten den Feldversuch. Die uebrigen Laender lehnen den Versuch ab. Inzwischen formiert sich auch Widerstand in Staedten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstrassen, die von den jeweiligen Laendern fuer den Versuch frei gegeben wurden.
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Datum: 12.12.2011 - 15:30 Uhr
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