Gregor Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein
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ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre
Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden
Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des
Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich
aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen." Gysi weiter:
"Auch die Bundesbank liegt mit ihrer Forderung richtig, dass sie
dem IWF nur dann auf Wunsch der Bundesregierung Geld zur Verfügung
stellen kann, wenn dies der Bundestag beschlösse. Tatsächlich würde
damit die Haftung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
über 211 Milliarden Euro ausgedehnt, was der Bundestag bisher
ausgeschlossen hat. Also muss es zwingend neu beraten und entschieden
werden. Alles andere wäre eine schwerwiegende Missachtung des
Bundestages."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.12.2011 - 16:03 Uhr
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