WAZ: Gefährliche Spenden
- Kommentar von Dietmar Seher
ID: 538507
die Parteien. Sie sind ergiebig. Sie sind auch gefährlich. Das gilt
besonders auf lokaler Ebene, wo täglich geldwerte Entscheidungen für
oder gegen Bauträger, für oder gegen teure Projekte zu treffen sind.
Da bekommt eine Rathauspartei die Spende einer Firma, die Firma ist
aber zeitnah in kommunalen Großprojekten engagiert. Was ist das?
Harmloser Zufall? Vielleicht. Es kann eben auch Korruption sein oder
zumindest der Verstoß gegen das Parteiengesetz, das Spenden
untersagt, die "erkennbar" in Erwartung eines Vorteils gewährt
werden. In Duisburg, Essen und Dortmund sind Zahlungen an die
Oberbürgermeister Sauerland, Paß und Sierau und ihre Parteien CDU und
SPD geflossen. Die Debatte über mögliche Zusammenhänge mit Aufträgen
schadet dem Ansehen der kommunalen Demokratie. Deshalb sind drei
Dinge zu tun: Die betroffenen Landesparteien sollten die Spenden
rücküberweisen als Zeichen guten Willens. Die Staatsanwaltschaften
sind aufgefordert, die Zusammenhänge zu klären. Und der Gesetzgeber
sollte generell die Annahme von Parteispenden dann verbieten, wenn
sie von kommunalen Auftragnehmern stammen.
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Datum: 12.12.2011 - 18:50 Uhr
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Essen
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