Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
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Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
"Heute wird für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es ist unverhältnismäßig, nicht zweckgebunden und insgesamt unnötig. Die angekündigte Enthaltung der Bundesrepublik ist ein extrem schwaches Signal. Die Bundesregierung stiehlt sich so aus ihrer Verantwortung und versteckt sich hinter der Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Ihre Kritik ist halbherzig, folgenlos und unglaubwürdig.
Ich hoffe nur, dass das Europaparlament diesem Schritt in Richtung Totalüberwachung des Reiseverkehrs eine klare Absage erteilt. DIE LINKE jedenfalls wird weiter gegen die unverschämte Datensammelei und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in der EU und anderswo kämpfen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.12.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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