LVZ: SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für Bundestagswahl 2013 offen halten
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SPD-Koalitionsoffenheit. "Mehr Realitätssinn ist immer gut", sagte
Linke-Chef Klaus gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen
eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder
mit den Löhnen steigt." Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen
geben. "Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden." Zuvor hatte
die neue Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde
Mattheis, mit Blick auf die Wahl 2013 erklärt, die SPD müsse "wieder
mehr Pragmatismus zeigen" und zusammen mit den Grünen die Koalition
auch mit der Linken "als offene Frage" behandeln. Wenn eine große
Koalition die andere Option sei, "muss man sich die Option mit der
Linkspartei bewahren". Das ändere aber nichts daran, dass Rot-Grün
die Lieblingsverbindung sei. Die bisher als SPD-Kanzlerkandidaten
genannten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar
Gabriel, haben eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Die
SPD-Vize Hannelore Kraft und Klaus Wowereit gelten als pragmatischer.
In der Linkspartei selbst haben sich, nach Informationen der Zeitung,
auf der jüngsten Führungsklausur im thüringischen Elgersburg die
beiden Alt-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen eine
Vorsitz-Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgesprochen. Wer nicht
sicher sein könne, in der Partei eine Mehrheit zu erreichen, der
solle auf einem Parteitag auch nicht kandidieren, zitierten
Teilnehmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die von Gysi
unterstütze Warnung Lafontaines an den intern umstrittenen Bartsch.
Eine Linken-Führung mit Bartsch und Gesine Lötzsch an der Spitze und
mit Gysi als Bundestagsfraktionschef gehe zudem "auf keinen Fall",
weil dann nur Politiker mit PDS-Tradition vorn stünden. Daraufhin
habe Gysi versichert, dazu werde es nie kommen, "weil ich dann zurück
treten würde".
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Datum: 14.12.2011 - 07:00 Uhr
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