Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
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Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung ueberwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben.
Demokraten muessen gegen Rechtsextremismus gemeinsam ziehen. Der in der Petition aufgezeigte Verlag ist kein Unbekannter. Der Verfassungsschutzbericht weist regelmaessig auf seine Aktivitaeten hin.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, dem genannten Verlag aber auch allen anderen rechtsextremistisch Aktiven mit "Null Toleranz" entgegenzuwirken. Mit kontinuierlicher Polizeipraesenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschoepfung aller repressiven Mittel muessen die Rechten spueren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag laenger ertraegt.
In sechs Monaten wird die Bundesregierung dem Petitionsausschuss berichten, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
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Datum: 16.12.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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