LVZ: Arbeitsministerin von der Leyen macht Druck bei Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen / "Zeitnahe" Gespräche mit FDP und Sozialpartnern
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offenkundig ihren Druck bei der Einführung von lebensauskömmlichen
Mindestlöhnen auch gegenüber dem Koalitionspartner und im Dialog mit
den Sozialpartnern erhöhen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) teilte die Ministerin dem Vorsitzenden
der Linkspartei, Klaus Ernst, jetzt brieflich mit: "Löhne, von denen
man als Vollzeitarbeitnehmer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten
kann, sind kein solides Fundament wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Entwicklung." Nur wenn die Menschen spürten, dass
sie davon profitierten, "lassen sich gesellschaftlicher Zusammenhalt
und politische Stabilität sichern", warb von der Leyen beim
Links-Politiker um Verständnis für einen überparteilichen
Mindestlohnkompromiss. Auf Basis der jüngsten Unionsbeschlüsse zu
einer allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze wolle sie deshalb
"zeitnah das Gespräch mit dem Koalitionspartner und den
Sozialpartnern suchen und die verschiedenen Optionen erörtern",
versprach die Ministerin. "Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung
zu finden, und diese voranzutreiben", so Ursula von der Leyen.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte daraufhin: Alle im Bundestag
vertretenen Parteien und die Sozialpartner sollten sich an einen
Tisch setzen. Der gesellschaftliche Großkonflikt um den Niedriglohn
muss aus der Welt." Jeder Stundenlohn unter zehn Euro verstieße gegen
die guten Sitten.
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Datum: 18.12.2011 - 08:00 Uhr
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Innenpolitik
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