Neues Deutschland: zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes
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neu ist. Seit 2005 registrieren diverse Erhebungen eine etwa
gleichbleibend hohe Armut, die jeden Siebenten trifft. Da können
Wirtschaft wie Politik jubeln, dass Deutschland die Krise bislang
umschiffte, die Kauflaune anhält und jeder Bürger über 200 Euro für
Weihnachtsgeschenke ausgibt. Auf zwölf Millionen, die an der
Armutsgrenze leben oder sie unterschritten, trifft das nicht zu. Sie
sind ausgegrenzt und haben kaum Hoffnung auf Verbesserung.
Ausgerechnet ein SPD-Kanzler gab 2003 mit seiner Agenda 2010 den
Startschuss zum großen Ausverkauf der sozialen Verantwortung - den
führende Sozialdemokraten bis heute verteidigen. Leistungen des
Staates zurückfahren, Eigenverantwortung stärken, mehr Eigenleistung
abfordern, so umriss Gerhard Schröder sein Programm. Damit ist er als
Kanzler zwar grandios gescheitert - es brachte ihm aber 2005 von
seiner CDU-Nachfolgerin persönlichen Dank ein, weil er »mutig und
entschlossen eine Tür aufgestoßen hat«. Das offene Scheunentor
nutzte Angela Merkel liebend gern, bestätigte den Vorwurf der
Sozialdemokratisierung in diesem einen Punkt. Flächendeckender
Mindestlohn? Fehlanzeige! Reichensteuer? Denkste! Höhere Regelsätze?
Unvergessen die erbärmliche Nummer, mit der der Hartz-IV-Bezug um
ganze fünf Euro erhöht wurde! Seit Merkels Kanzlerschaft hat sich die
Armut auf hohem Niveau und - abgekoppelt von der Konjunktur -
verfestigt. So wird die Statistik zum Zeugnis: von erschreckender
Armut im wahrsten wie im übertragenen Sinn.
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Datum: 21.12.2011 - 17:56 Uhr
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