Rheinische Post: FDP düpiert Rot-Grün
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Als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern mit scharfen Worten
das Nein seiner Partei zu den Haushaltsplänen von Rot-Grün
verkündete, blickte er im Düsseldorfer Landtag in viele erstaunte
Gesichter. Auf der Regierungsbank hatte man angenommen, die Liberalen
würden sich Rot-Grün aus Angst vor Neuwahlen an den Hals werfen. Die
Zustimmung der FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in der
Koalition offenbar überinterpretiert. Jetzt steht man vor einer neuen
Situation. Auch die Linkspartei hatte sich offenbar darauf verlassen,
dass die FDP den Etat von Rot-Grün mit durchwinken würde. Das ist aus
dem Rede-Entwurf von Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, der an die
Journalisten verteilt wurde, klar ersichtlich. Nach dem erprobten
Prinzip, dass eine Ablehnung dann leicht fällt, wenn die Zustimmung
anderweitig gesichert ist, haben die Linken Maximalforderungen
formuliert, die Rot-Grün nicht erfüllen kann. SPD und Grüne werden
sich nicht scheuen, die günstige Gelegenheit zu nutzen, bei einer
Abstimmungsniederlage Neuwahlen zu beantragen. Abgeordneten, die um
ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen, bliebe dann nur die
Hoffnung, dass sich mehr als zwei Politiker von CDU, FDP und Linken
krankmelden. Dann wäre die Mehrheit für Rot-Grün gesichert - und eine
Neuwahl abgewendet.
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Datum: 21.12.2011 - 20:17 Uhr
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