Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident
Linken-Chefin Lötzsch erwartet Grundsatzdebatte über das Amt des Bundespräsidenten
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schließt eine Grundsatz-Debatte über das Amt des Bundespräsidenten im
Zuge der Affären von Bundespräsident Christian Wulff nicht aus. "Ich
kann mir vorstellen, dass die Diskussion über den Sinn dieses Amtes
wieder aufflammen wird", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte jedoch
einschränkend hinzu: "Das Grundgesetz sieht dieses Amt nun mal vor.
Und es gibt bestimmte Aufgaben, die der Bundespräsident zu erfüllen
hat. Er unterschreibt Gesetze und hat repräsentative Aufgaben."
Ansonsten monierte Lötzsch: "Der Bundespräsident selbst war sehr
streng anderen gegenüber. Er hat zum Beispiel dem damaligen
Bundespräsidenten Johannes Rau wegen dessen West-LB-Affäre den
Rücktritt nahe gelegt. Diese Strenge ist aber nicht mein Kriterium.
Mein Kriterium ist die Verknüpfung zwischen politischer Entscheidung
und wirtschaftlicher Beeinflussung. Darüber hätte ich gerne
Aufklärung."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 22.12.2011 - 02:00 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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