WAZ: Gröhe erhöht den Druck auf die FDP und mahnt Einigung über die Vorratsdatenspeicherung an
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Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP. Für
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang,
dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine
EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben". Es sei endlich an der
Zeit, in der Koalition einen Kompromiss zu finden, forderte er in
einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen den Sack
zumachen", fügte er hinzu. Eine bürgerliche Koalition schulde den
Bürgern den Schutz ihrer Freiheit, aber auch ihrer Sicherheit, mahnte
Gröhe. Auch liberale Wähler erwarteten überzeugende Antworten zur
inneren Sicherheit zu finden. Die CDU habe Kompromisswillen erkennen
lassen und etwa eine kürzere Speicherzeit der Daten von vier Monaten
angeregt. Zur Kritik von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach
die CDU sozialdemokratisiert sei, sagte Gröhe, "bei manchem Vorwurf
muss ich schmunzeln. Wer die Mitte beschwört, kann sich nicht bei der
Vorratsdatenspeicherung mit der Piratenpartei links von der SPD um
den Zeitgeist bemühen." Er glaube nicht, dass der "Stimmungswettlauf
mit den Piraten" der FDP wirklich nütze.
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Datum: 28.12.2011 - 14:13 Uhr
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