Union garantiert NPD das Parteien-Privileg
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Union garantiert NPD das Parteien-Privileg
Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:
So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist "Ja-Nein". Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 ? 710 95
Fax: (030) 227 ? 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Datum: 29.12.2011 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 546721
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