Ein rechtsstaatlicher Albtraum
ID: 546803
Ein rechtsstaatlicher Albtraum
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen.
Neskovic weiter:
"Es entspricht der gängigen politischen Vermarktungsstrategie - insbesondere in der Sicherheitspolitik - bei grundsätzlichen Veränderungen zunächst nur deren Vorteile zu preisen und die mit ihnen zwangsläufig verbundenen nachteiligen Optionen zu verschweigen oder zu beschönigen. So verweisen z.B. Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion in ihren zu Protokoll gegeben Reden in der 1. Lesung des Luftverkehrsgesetzes darauf, dass solche Geräte schon heute 'zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutze von Pipelines' verwendet werden. Weiter heißt es, die Technik schreite voran und dieser Entwicklung müsse sich auch der Gesetzgeber stellen.
Doch es liegt auf der Hand, dass die gleichberechtigte Teilnahme von Drohnen am Luftverkehr nicht nur dem technischen Fortschritt dienen wird, sondern auch zum Ausbau eines Überwachungsstaates maßgeblich beitragen kann. So spricht der Gesetzentwurf ausdrücklich auch die polizeiliche Verwendung von Drohnen an. Deswegen ist jetzt schon absehbar, dass in einer zukünftigen Diskussion über den polizeilichen Einsatz solcher Überwachungsdrohnen auf die bisher bewährte Salamitaktik zurückgegriffen werden wird. Zur Rechtfertigung für die Anwendung von Drohnen zu Überwachungszwecken wird dann die Frage gestellt werden, warum man die vorhandenen technischen Optionen nicht auch für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus verwenden sollte.
Hier dient dann wieder das vermeintliche Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu, Freiheitsrechte einzuschränken. Doch schon Aristotelis wusste: Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave."
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Hanno Burmester
Büro Wolfgang Neskovic, MdB
0171.6276785
Datum: 29.12.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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