Mitteldeutsche Zeitung: Parteien
Linke droht nach Anschlag Kündigung von Büroräumen
ID: 547850
der Linken in Magdeburg droht der Vermieter mit Kündigung. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Ihr sei dies mündlich von einem Vertreter der
Treuhandliegenschaftengesellschaft TLG angekündigt worden, sagte die
Rechtspolitikerin Eva von Angern, die das Büro mit Fraktionschef Wulf
Gallert betreibt. Die TLG sprach später von einer vorschnellen
Reaktion und erklärte, man wolle zunächst das Gespräch mit den
Betroffenen suchen.
Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) kritisierte die Drohung
scharf und nannte sie eine "völlig neuen Dimension". Ein solches
Vorgehen gefährde die freie Mandatsausübung der Abgeordneten. Gürth
bezeichnete die Steinwürfe zudem als "Angriff auf eine
Verfassungsorgan", die nicht hinnehmbar seien. Er wolle den Fall vor
den Ältestenrat bringen und sich mit dem Innenminister beraten.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Taten von
Rechtsextremen verübt worden sind. Nach Angaben des Innenministeriums
sind seit der Landtagswahl 2011 elf Mal Abgeordnetenbüros Ziel von
Attacken geworden. In acht Fällen seien die Linken betroffen, in drei
die CDU.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 03.01.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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