Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen
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Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen
"Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und gesetzliche Vorschriften zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern würde mehr Ordnung auf den Arbeitsmarkt bringen. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Sie hat angekündigt, die Minijobs auszubauen statt sie in reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.
Offen lässt die Bundesregierung, wie sie den Arbeitsmarkt krisenfest machen will. Eine präventive Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, wie sie auch die Gewerkschaften fordern, ist überfällig. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, will die Bundesregierung weniger Staatsausgaben und -investitionen in Deutschland und Europa. Sie gefährdet damit die erfreuliche Entwicklung, dass seit einiger Zeit wieder mehr Vollzeit- als Teilzeitstellen entstehen.
Zu den großen Verlierern des Jahres 2011 gehören einmal mehr die Langzeitarbeitslosen. Ihre Zahl ist lediglich um 31.000 oder drei Prozent gefallen. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn der Kahlschlag bei den Eingliederungshilfen und den Instrumenten der öffentlich geförderten Beschäftigung aufhört, den die Regierung im vergangenen Jahr begonnen hat.
Klar ist: Ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik wird es 2012 nur geben, wenn der politische Druck auf die Bundesregierung steigt. Daran wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und viele anderen arbeiten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.01.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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