Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
ID: 548155
Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
"Bei Dobrindts Vorschlag handelt es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Unwillen der Bundesregierung, ein NPD-Verbot durch den Abzug der V-Leute zu ermöglichen. Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist von einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 03.01.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 548155
Anzahl Zeichen: 1694
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
