Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel
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was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts
anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage
nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche Rentensystem
demografiefest machen soll, äußern führende Genossen ihre
diesbezüglichen Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will
die Verlängerung der Lebensarbeitszeit per Gesetz aussetzen lassen.
Aufgeschoben heißt jedoch bekanntlich nicht aufgehoben. Trotzdem
überrascht die Kehrtwende, die die SPD-Führung in den vergangenen
Monaten vollzog. Haben sich doch die Ausgangsbedingungen für die
Rente mit 67 seit dem Beschluss, sie einzuführen, kaum geändert. Im
Jahre 2007 setzten SPD und Union das Projekt durch, obwohl bekannt
war, dass kaum ein Arbeitnehmer bis zu der bislang geltenden
Altersgrenze von 65 Jahren voll berufstätig war. Die einzige der im
Bundestag vertretenen Parteien, die sich schon damals ohne Wenn und
Aber gegen die Reform stellte, war die LINKE. Auch deshalb stimmten
2009 beinahe zwölf Prozent aller Wähler für die Linkspartei. Bei der
SPD dürfte man daraus ganz eigene Schlüsse gezogen haben. Der
Kurswechsel bleibt aber halbherzig und ist selbst innerhalb der
Partei umstritten, wie die Reaktionen der SPD-Granden Steinbrück und
Müntefering zeigen. Der Schwenk der Genossen zielt auf die
Bundestagswahl 2013. Die Botschaft lautet: Wählt ihr uns, setzen wir
die Rente mit 67 aus. Ob die Wähler der SPD den Sinneswandel
abnehmen, bleibt abzuwarten.
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Datum: 04.01.2012 - 18:29 Uhr
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