Saarbrücker Zeitung: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sieht Nein der FDP zu Lohnuntergrenzen wanken
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Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer
strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim
Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in
Stuttgart mit einem Antrag für Lohnuntergrenzen knapp gescheitert
war, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) nach der
Abstimmung, er sei sich dennoch sicher, "dass sich auch die Meinung
der Mehrheit der FDP früher oder später in diese Richtung entwickeln
wird". Er wolle seinen Antrag ausdrücklich nicht als Angriff auf den
Vorsitzenden Philipp Rösler verstanden wissen, der Lohnuntergrenzen
bisher strikt ablehnt. "Der ist darüber informiert". Die von ihm und
drei weiteren Bundestagsabgeordneten auf dem Parteitag vorgeschlagene
Findung einer Lohnuntergrenze durch eine aus Arbeitnehmern,
Arbeitgebern und Wissenschaftlern zusammengesetzte Kommission stelle
eine marktwirtschaftliche Lösung dar, sagte Niebel. Auch gingen
Tarifverträge weiterhin vor. "Es bleibt dabei, dass wir keinen vom
Staat festgelegten Mindestlohn wollen". Derzeit entscheide das
Kabinett jedoch häufig über Mindestlöhne für einzelne Branchen. "So
wird unsere Position immer unglaubwürdiger". Auch die Vorsitzende des
Familien-Ausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), die
nicht zu den Erstunterzeichnern gehörte, unterstützte den Antrag.
Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) verwies
Laurischk auf eine ähnliche Beschlusslage der Liberalen Frauen.
Gerade Frauen seien von Niedriglöhnen von weniger als fünf Euro
betroffen, sagte die Abgeordnete.
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Datum: 06.01.2012 - 05:30 Uhr
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