Neues Deutschland: zum Drei-Königs-Treffen der FDP

(ots) - Ganze sechs Tage bis zur ersten Klatsche für die
FDP hat es im neuen Jahr gedauert. Am Tag des Dreikönigstreffens der
Liberalen, das die Splitterpartei in Regierungsverantwortung nutzen
wollte, um wieder ein Bein auf die Erde zu bekommen, platzt Jamaica
an der Saar. Die Begründung: Die Liberalen sind nicht
regierungsfähig. Die Erklärung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hörte sich an, als ob sie das Saarland vor einer
gelben Gefahr bewahren wollte. Demütigender geht es kaum für Landes-
wie Bundespartei. Da hilft auch die Beteuerung der
Ministerpräsidentin und des CDU-Generalsekretärs wenig, die
Entscheidung sei eine saarländische Angelegenheit. Denn natürlich
wird der Koalitionsbruch Auswirkungen auf die Gesamtpartei und den
Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben. Für die FDP
wird das Aus für Jamaica als Brandbeschleuniger bei der
Selbstzerstörung wirken. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht
umhin kommen, darüber nachzudenken, ob es möglich ist, weiter am
auseinanderfallenden Koalitionspartner festzuhalten. Zumal die
FDP-Zustände im Saarland nur die Situation im Bund widerspiegeln. Die
Frage da wie dort ist: Was kommt danach? Große Koalition? Neuwahl -
bei der die CDU nur verlieren kann? Die Angst der Kanzlerin vor
dieser Möglichkeit dürfte nicht ganz unerheblich dafür sein, dass sie
die FDP wohl noch länger mitregieren lässt und damit künstlich am
Leben hält.



Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.01.2012 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 549746
Anzahl Zeichen: 1716

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von Neues Deutschland