Neues Deutschland: zu den Ermittlungen gegen den NSU in Erfurt
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zum Naziterror, schon weisen die Finger aufs grüne Herz der Republik:
Bratwurst, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Jenaer Kameradschaft,
Thüringer Heimatschutz, Zwickauer Zelle ... Zwickau? Liegt das nicht
in Sachsen? Egal, auch Osten! Doch die Verantwortlichen dort sind
cleverer. Sie verkneifen sich eine »Detektei Schäfer«, die braunen
Dreck aufwirbeln könnte. Dort verschickt man lieber Strafbefehle im
Akkord - an Antifaschisten, auch nach Thüringen. Der dortige
Linksfraktionschef beispielsweise soll 20 Tagessätze zu je 170 Euro
zahlen, weil er 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch von Nazis
»maßgeblich initiiert« habe. Das ist nicht etwa erfüllte
Bürgerpflicht, sondern eine »grobe Störung« im Sinne des
Versammlungsgesetzes. Widerlich »frei«staatliche Justiz. Und was
tut sich im weiten Land ringsum? Aus Bayern, wo eine Soko über ein
Jahrzehnt ihre Unfähigkeit perfektionierte, tönt - Schweigen.
Ermittler am Rhein hoffen, ungeklärte Fälle abhaken zu können,
Magdeburgs Innenressort verliert das Interesse an einem NPD-Verbot,
weil man aktuell Terrornazis nur jenseits eigener Begrenztheit
ausgemacht hat. Auf Bundesebene sorgt man indessen dafür, dass die
federführende Bundesanwaltschaft ihren Deckel auf den
braun-brodelnden Topf drückt. So hofft man, militanten
Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem auf der Deponie des
Vergessens abladen zu können. Fuhre für Fuhre. Bis der Dreck dann
wieder Blasen schlägt.
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Datum: 09.01.2012 - 18:11 Uhr
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