Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
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von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne
die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit
gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien.
Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer
verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur "Geisel einer
sich in Auflösung befindlichen Partei". Lötzsch erklärt:
Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade
bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der
Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann
entsteht mit Sicherheit eine Dynamik, der sich die anderen
Euro-Länder nicht entziehen können. Merkel sollte die Interessen des
Landes vor den Koalitionsfrieden stellen und die
Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen.
Alle anderen Parteien sind dafür. DIE LINKE wird im Parlament für die
Einführung stimmen. Wir brauchen die Einnahmen dringend, um
Konjunkturprogramme gegen die Euro-Krise zu finanzieren. Die
Bundesregierung tut hier zu wenig. Während der Weltwirtschaftskrise
2008 hat Deutschland konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg
gebracht, die die Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Wir
brauchen schnell ein Konjunkturprogramm für Wachstum und
Beschäftigung. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der
Finanztransaktionssteuer verzichtet, dann macht sie Deutschland und
Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei.
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Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
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Datum: 10.01.2012 - 09:59 Uhr
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