Lambsdorff fordert härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn
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Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert,
gegenüber der ungarische Regierung "mehr Schärfe" zu zeigen. "Es wäre
an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre kritische Haltung
gegenüber Budapest deutlich artikuliert", sagte Lambsdorff heute (10.
Januar 2012) im "SWR2 Forum" auf die Frage, warum Außenminister
Westerwelle bislang noch keine Stellung zur neuen ungarischen
Verfassung bezogen habe. In Ungarn traten zu Jahresbeginn Gesetze in
Kraft, die der rechtskonservativen Regierung weiteren Machtzuwachs
sichern und die Unabhängigkeit der Justiz und Zentralbank
einschränken. Auch aus der EU sei bislang zu wenig Kritik an Ungarn
geübt worden, sagte Lambsdorff, bislang seien die nationalen
Regierungen und die Kommission einer "diplomatischen Logik" gefolgt.
"Wir werden ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge anstreben,"
kündigte der EU-Parlamentarier an. Dieser Artikel sieht vor, einem
Mitgliedsland die Stimmrechte zu entziehen, wenn eine schwerwiegende
Verletzung der EU-Grundrechte festgestellt wird.
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Bruno Geiler, Tel. 07221/929-3273 E-Mail: Bruno.Geiler@swr.de
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Datum: 10.01.2012 - 17:42 Uhr
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