Westfalen-Blatt: Bundesminister Niebel ist wegen des Vorwurfs parteipolitischerÄmterpatronage empört - neuer Koalitionsstreit

(ots) - Der Bundesminister für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), hat mit Empörung und neuem
Koalitionsstreit auf den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage
reagiert. Der entwicklungspolitischen Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), warf er im
Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT
Unvermögen vor. Ihr Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) zeige, so Niebel: "Frau Pfeiffer hat die neue
Entwicklungspolitik nicht verstanden." Weiter sagte der Minister, der
gegenwärtig eine Lateinamerikareise absolviert: "Es wäre gut, wenn
der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung
dieses politischen Fachbereiches betrauen würde."

Niebel bestätigte, dass er die ehemalige McKinsey-Beraterin Uta
Böllhoff als Leiterin einer neuen fünften Abteilung im
Entwicklungsministerium bestellt habe. Böllhoff, die aus Bad
Salzuflen (Nordrhein-Westfalen) stammt, habe bei dem international
tätigen Beratungsunternehmen McKinsey entwicklungspolitische Projekte
verantwortet. Mit dieser bislang einzigen Personalentscheidung werde
die Komplettierung des entwicklungspolitischen Umfeldes im
Ministerium vollzogen.

Insgesamt sollen in diesem Jahr 182 Stellen im Niebel-Ministerium
auf unteren Ebenen geschaffen werden. Von einer reihenweisen
Bevorzugung zahlreicher FDP-Mitglieder könne nicht die Rede sein,
sagte Niebels Sprecher Sebastian Lesch, "schon allein, weil die
Stellen erst noch ausgeschrieben werden und noch keine weitere
Besetzungsentscheidung gefallen ist." Dabei spiele das Parteibuch
keine Rolle, hieß es weiter.

Im Beschwerdebrief der CDU-Abgeordneten Pfeiffer soll mehrfach von
nicht erfüllten Unionsinteressen die Rede sein. Die Beschwerde unter
Einschaltung des Kanzleramtes wird in FDP-Kreisen als ungewöhnlich


und unglücklich empfunden.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.01.2012 - 10:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 551791
Anzahl Zeichen: 2219

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 154 mal aufgerufen.

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Infor ...

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...

Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von ...

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats" ...

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und ...

Alle Meldungen von Westfalen-Blatt