Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Merkel und Wulff
Notwendige Klarheit
BERNHARD HÄNEL

(ots) - Der Bundespräsident ist schwer angezählt - etwa
bei acht. Ein zäher Ringkampf, dessen Unterhaltungswert mittlerweile
gegen Null tendiert und dessen Ausgang dennoch weiter offen ist.
Schon jetzt aber ist klar: Christian Wulff ist schwer beschädigt.
Durch die Affäre an sich, aber mehr noch durch den Umgang der
Politiker und auch der Medien mit ihr und dem Amt. Die ständige
Aufforderung an die Bundeskanzlerin, sich zum Verhalten Wulffs zu
äußern, nervt. Sie nervt, weil sie adressiert wird an ein
Verfassungsorgan, das nichts und auch gar nichts zum
Bundespräsidenten zu äußern hat. Nach dem Grundgesetz steht das
Staatsoberhaupt weit vor der Bundeskanzlerin, ist an keinerlei
Weisungen oder Aufträge von ihr oder jedwedem anderen
Verfassungsorgan gebunden. Äußerungen zum Fall Wulff stehen Merkel
allein als CDU-Vorsitzender zu. Dieser Hinweis mag sophistisch
klingen, sorgt aber für notwendige Klarheit. Die Vorsitzenden von
CDU, CSU und FDP haben Wulff zu ihrem Kandidaten gemacht - nicht die
Bundesregierung. Das steht ihr nicht zu, auch wenn natürlich
jedermann weiß, dass Merkel, ihrem Kabinett und ihrer Koalition diese
Kandidatur vielfach zu passe kam. Damit ist der Fall Wulff Ausdruck
der Krise der regierenden Parteienkonstellation.



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Datum: 11.01.2012 - 20:10 Uhr
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