Neue OZ: Kommentar zu Kasachstan / Wahlen

(ots) - Wandel für Sicherheit

Wieder einmal hat sich der kasachische Präsident Nursultan
Nasarbajew vom Volk im Amt bestätigen lassen, und wieder einmal war
die Wahl mitnichten demokratisch. Das Gleiche wie immer also? Nicht
ganz. Gegen Nasarbajews seit 21 Jahren währende Autokratie regt sich
Widerstand. Straßenschlachten zwischen streikenden Ölarbeitern und
der Staatsmacht kosteten im Dezember 16 Menschen das Leben. Für das
undemokratische, aber bis dahin weitgehend stabile Kasachstan war es
ein Fanal. Gesehen wurde es auch in Berlin. Die Bundesregierung
betrachtet das zentralasiatische Land als künftige strategische
Rohstoffquelle der deutschen Wirtschaft. Kasachstan soll Deutschlands
industriell lebenswichtigen Nachschub an Öl, Gas und insbesondere
Seltenen Erden sichern helfen.

Allianzen mit Lieferländern wertvoller Ressourcen sind fester
Bestandteil der deutschen Rohstoffpolitik, Mängel bei Demokratie und
Menschenrechten nimmt die Bundesregierung dabei in Kauf. Allerdings
haben die vergangenen zwölf Monate in einer anderen ressourcenreichen
Region gezeigt, wie schnell die Unzufriedenen einen Despoten
hinwegfegen können. Dies sollte die Bundesregierung vorrangig
bedenken, wenn sie eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan eingeht.
Um langfristige Liefersicherheit gewährleisten zu können, muss die
deutsche Rohstoff-Außenpolitik auf friedlichen demokratischen Wandel
und sozialen Ausgleich hinwirken.



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Datum: 16.01.2012 - 22:00 Uhr
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