Neues Deutschland: zur Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe für Nicaragua
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Exempel zu statuieren. Das Land ist arm, ökonomisch unbedeutend und
hat mit Daniel Ortega einen autokratischen Präsidenten, der viele
Angriffsflächen bietet. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
ist Ortegas Nicaragua ein gefundenes Fressen, um sich mit
»Prinzipientreue« zu profilieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der
Präsidentschaftswahl 2011 stellt Deutschland die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit nach Auslaufen der bestehenden Projekte
ein. Nach dem politisch motivierten Streichen der Budgethilfe durch
Niebels SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Ende 2007 wird nun
auch das zweite Standbein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
mit Nicaragua amputiert. Die Argumente waren damals fadenscheinig und
sind es heute. Sicher ist Nicaragua keine Musterdemokratie, und die
vergangenen Wahlen waren so wenig lupenrein wie jene, die von 1990
bis 2006 neoliberale Staatschefs und unhinterfragte
Entwicklungszusammenarbeit zur Folge hatten. Ortega ist aber ein
Freund der Castros, von Hugo Chávez und Mahmud Ahmedinedschad und ein
Anhänger antiimperialistischer Rhetorik. Das macht ihn für
Entwicklungszusammenarbeit offenbar untragbar, obwohl seine Bilanz in
Sachen Armutsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungszugang die seiner
Vorgänger klar übertrifft. Einmal mehr zeigt sich, dass es Niebel
nicht um Entwicklung geht, sondern um plumpe Interessenpolitik.
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Datum: 17.01.2012 - 18:07 Uhr
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