Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
ID: 556174
Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit elf Mitgliedern nicht möglich. LINKE und Grüne hätten je ein Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 Prozent, sie könnten also nicht einmal Anträge durchsetzen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische Entscheidung. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitgliedern wären Minderheitenrechte gestärkt. Wer, wie die CSU, Sorge hat, der Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden, sollte daher selbst auf parteipolitische Machtspiele verzichten. Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 18.01.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 556174
Anzahl Zeichen: 1565
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
