LVZ: FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung / Wolff: Notfalls gesetzlich eingreifen
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Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in
Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche
Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden.
Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die
Haltung der Länderinnenminister ist Wasser auf die Mühlen einer
wachsenden Skepsis in Deutschland gegenüber einem Föderalismus, der
sich überwiegend durch Behörden-egoistische Blockadepolitik statt
durch Gestaltungskraft präsentiert." Wenn die Länder mit dem Bund
"nicht kooperieren, muss der Bundestag seine Kompetenzen stärker
ausschöpfen", sagte Wolff. "Der Bundestag muss bei weiterem
Aufklärungsboykott durch die Länder die Informationspflichten der
Landesbehörden ausweiten und das sehr länderfreundliche derzeitige
Bundesverfassungsschutz-Gesetz überarbeiten." Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte dem Bundestagsgremium als
Vorsitzender der Länderinnenministerkonferenz Ende Dezember
mitgeteilt, es werde mit dem PKGr keinerlei
Informationszusammenarbeit geben.
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Datum: 18.01.2012 - 15:01 Uhr
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