Mitteldeutsche Zeitung: zu Neonazi-Verbunddatei

(ots) - Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle
Reformen des Föderalismus an machtpolitischen Erwägungen scheitern,
durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Vor allem mangelt es in Teilen
der Sicherheitsbehörden an nötiger Empörung über die Täter - und
Empathie für die Opfer. Dass Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) sich weigert, bei der Aufklärung der
Fahndungs-Pannen mit dem Untersuchungsausschuss des Bundes zu
kooperieren, ist ein Skandal. Die Einlassung zeigt: Der
Polit-Schrebergärtner aus Hannover hat nichts begriffen.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 18.01.2012 - 19:27 Uhr
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