Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Designierter Chef des Untersuchungsausschusses, Edathy, mahnt Bundesländer zur Mitarbeit
ID: 556706
Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy
(SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium
nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die
Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein
Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das
Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "Es muss
ein überragendes gemeinsames Interesse aller Demokratinnen und
Demokraten in Bund und Ländern geben, diesen Sachverhalt so
aufzuklären, dass er auch bewertet werden kann. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Länder da blockieren." Allerdings sei es nicht
sein Ziel, "gegenüber den Ländern ein konfrontatives Agieren an den
Tag zu legen, sondern die Kooperation zu suchen". Offenbar habe es
angesichts des Rechtsextremismus "einen Mangel an Sensibilität bei
manchen Behörden" gegeben, so der SPD-Politiker weiter. Auch habe
"der Austausch von Wissen bisher nicht in dem Maße funktioniert, wie
das wünschenswert wäre. Föderale Strukturen sind immer optimierbar."
Edathy widersprach mit seiner Aufforderung an die Länder dem
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der hatte in
einem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), die Kooperation verweigert
und geschrieben: "Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der
Exekutive in den Ländern obliegt ausschließlich den
Landesparlamenten."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 19.01.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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