Kalb: Stabilität des Bankensektors sicherstellen
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Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des
Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu
entstehenden Ansteckungsgefahren im Bankensektor vor und
stabilisieren unseren Bankensektor. Für das Funktionieren der
deutschen Wirtschaft ist ein stabiler Bankensektor unerlässlich. Wir
müssen Vertrauen schaffen in die Stabilität des Bankensektors, damit
die Institute ihr Geld wieder verstärkt der Wirtschaft zur Verfügung
stellen anstatt dieses bei der Europäischen Zentralbank zu parken.
Wir reaktivieren daher mit dem zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nun ein Instrument, das uns schon in
der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat. Wir
öffnen den Finanzmarktstabilisierungsfonds wieder für neue Anträge.
Bereits mit dem ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz konnten wir
den Bankensektor erfolgreich stabilisieren und Dominoeffekte aus der
Lehman-Pleite verhindern. Dabei wurden weit weniger Mittel in
Anspruch genommenen, als ursprünglich befürchtet.
Alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) können erneut vollständig genutzt
werden. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Milliarden
Euro und die Kreditermächtigung 80 Milliarden Euro, davon 10
Milliarden Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 19.01.2012 - 14:22 Uhr
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