Neue OZ: Kommentar zu Polizei

(ots) - Lasst die Verursacher zahlen

Die Grenze ist erreicht: Selbst im niedersächsischen
Innenministerium dürfte niemand daran zweifeln, dass die Belastung
der Polizei im Land nicht weiter erhöht werden darf.

Die große Zahl der Krankheitsausfälle in den Polizeidirektionen
ist ein deutlicher Hinweis auf eine ständige Überlastung der Beamten.

Zusätzliche, durch Steuergeld finanzierte Stellen lösen das
Problem aber auch nicht. Denn das Land ist wegen der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse ebenso wie alle anderen Bundesländer
verpflichtet, seine Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich
zurückzufahren. Niedersachsen muss sparen - auch die Polizei wird
dazu einen Beitrag leisten müssen.

Die Ausgaben gehören stattdessen auf den Prüfstand. Es darf nicht
sein, dass Polizisten neben dem täglichen Schichtdienst weiterhin auf
Staatskosten zur Sicherung von Massen- und Vergnügungsveranstaltungen
herangezogen werden.

Gerade über Großdemonstrationen wie Castortransporte und den
Einsatz bei Bundesligaspielen muss ohne Tabus diskutiert werden. Es
hat endlich das Verursacherprinzip zu gelten. Wenn die Sicherheit nur
mithilfe der Polizei gewährleistet werden kann, müssen Veranstalter
und Profivereine zahlen und die dafür zusätzlich benötigten Stellen
finanzieren.

Nur so ist garantiert, dass künftig nicht an der Sicherheit
gespart wird - und weniger auf Kosten der Gesundheit von Polizisten.



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Datum: 19.01.2012 - 22:00 Uhr
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