Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten
ID: 557879
Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren wettbewerbsorientiert ausgestaltet.
In das nun beginnende parlamentarische Verfahren werden sich alle Beteiligten einbringen können. Das Ergebnis muss eine faire Lösung sein ? mit dem Ziel, den Verbrauchern einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr anzubieten.
Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von Fernbuslinien weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive, preisgünstige Beförderungsalternative eröffnet. Die Einführung einer Maut für Busse ist nicht vorgesehen und aus Wettbewerbsgesichtspunkten auch nicht erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem werden Regelungen getroffen über die Zulassung von Interessenbekundungen bei Direktvergaben, den Rechtsweg bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und konkreten Anforderungen für das wettbewerbliche Vergabeverfahren."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/wb4Gae
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 20.01.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 557879
Anzahl Zeichen: 2390
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Am 24. Januar findet die Anhörung zum ersten Nutzenbewertungsverfahren für ein Orphan-Medikament statt: Seltene Erkrankungen vertragen keine 'unverbin ...
Berlin (vfa). Gleich mehrere Rechtsverletzungen gibt es bei der ersten Nutzenbewertung für ein seltenes Arzneimittel (Orphan Drug). Laut Gesetz (AMNOG) wird bei einem solchen Medikament der Zusatznutzen gegenüber einer Vergleichstherapie als gegeben anerkannt - da dies bereits im vorangegangenen
Erzeugerpreise 2011: + 5,7 % gegenüber 2010 - höchste Veränderungsrate seit 1982 Dezember 2011: + 4,0 % gegenüber Dezember 2010 ...
WIESBADEN - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2011 um 5,7 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das die höchste Veränderungsrate seit 1982 (+ 6,0 %). 2010 lag sie bei + 1,6 %, 2009 war sie um 4,2 % zurückgegangen
Fast 10 % weniger Unfalltote im Straßenverkehr im November 2011 ...
WIESBADEN - 319 Menschen starben im November 2011 auf deutschen Straßen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 35 Personen oder 9,9 % weniger als im November 2010. Auch die Zahl der Verletzten ging zurück, und zwar um 4,0 % auf rund 31 0
Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente ...
Gemeinsame parlamentarische Initiative Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestag
