Neues Deutschland: zur Entwicklung im Saarland
ID: 558174
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der
SPD verlangt. Damit meinte sie wohl, dass die SPD erst die Wahlhürde
meistern müsse, bevor ihr das Glück des Mitregierens zuteil werden
könne. Ein durch und durch demokratisches Herangehen, könnte man
meinen. Doch die nun beschlossenen Neuwahlen scheinen ja bereits mit
der beiderseitigen Verabredung verbunden zu sein, nach der Wahl zu
tun, was man vor der Wahl nicht getan hat: eine Große Koalition zu
bilden. Dies ist nicht gerade der Gipfel demokratisch legitimierter
Willensbildung. Sondern das, was sofortiges Regieren auch gewesen
wäre: die Verabredung einer Machtteilung. Die CDU verbindet mit ihrem
Beharren auf fünf statt zweieinhalb weiteren Regierungsjahren die
Hoffnung, dass der Regierungsneuling SPD keinen Honig aus der neuen
Rolle saugen kann, der der CDU vielleicht nicht in gleichem Maße
zuteil würde. Nun kann man wohl nur hoffen, dass die Spekulation
der CDU nicht aufgeht und ihr die SPD als Juniorpartnerin verloren
geht. Das könnte diese eventuell zum Nachdenken bewegen. Es gibt
realistisch nur eine Alternative zur Großen Koalition: Rot-Rot.
Freilich hat die SPD bisher Erwartungen in dieser Richtung enttäuscht
- siehe Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern. Doch irgendwann
könnte es ja sein, dass sie sich doch den harten Realitäten stellt.
Den Realitäten des Wählerwillens.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.01.2012 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 558174
Anzahl Zeichen: 1709
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 159 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Deutschland: zur Entwicklung im Saarland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neues Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von Neues Deutschland
DLZ: CDU bleibt in Schleswig-Holstein stärkste Partei ...
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Ob es zu einer erneuten Regierungsbildung reichen würde, bleibt jedoch fraglich. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsf
Kölner Stadt-Anzeiger: Papke: Westerwelle soll in der FDP wieder eine aktivere Rolle spielen Fraktionschef der Liberalen in NRW-Landtag: Brauchen ihn für den Wiederaufstieg der Partei ...
Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle soll wieder eine aktivere Rolle in der Partei einnehmen. "Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au
LVZ: Künast: Guttenberg bringt es immer noch nicht fertig, Fehler zu erklären ...
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit zusammen zu bringen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Künast zum vore
Mitteldeutsche Zeitung: Guttenbergs Politik-Verzicht Unions-Innenpolitiker Uhl (CSU): Der CSU geht ein Talent verloren ...
Halle. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. "Das ist bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verlo
