Arme Kommunen im Westen brauchen mehr Solidarität

Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fordert faire Debatte über Vorschläge von Lord Ralf Dahrendorf

(firmenpresse) - In puncto Überschuldung ist in Deutschland ein starkes Nord-Süd-Gefälle zu verzeich-nen. Auch der private Schuldenberg wächst: Nach Angaben von Creditreform ist Halle an der Saale die Stadt mit der höchs-ten Überschuldungsquote. Mit Wuppertal und Gelsenkirchen folgen zwei Städte aus NRW auf den Plätzen zwei und drei. „Wir sollten uns endlich von Pauschalurteilen frei machen, insbesondere, was den Ost-West-Ausgleich in Deutschland angeht. Es muss im 18. Jahr der Wiedervereinigung möglich sein, auch über die schwierige fi-nanzielle Situation der westdeutschen Großstädte im Strukturwandel zu reden, ohne gleich als Gegner der deutschen Ein-heit abgestempelt zu werden“, fordert der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.

Diskussionswürdig sei zum Beispiel der jüngste Vorschlag des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Zukunftskommissi-on, Ralf Dahrendorf. Dieser hatte gegen-über der „Bild“-Zeitung gefordert, den Soli-darbeitrag für den Aufbau Ost auf den Prüfstand zu stellen: „Es gibt NRW-Städte, die den Soli dringender brauchen“.

„Lord Dahrendorfs Wort hat Gewicht“, so Simon. „Er ist kein Polemiker und schon gar nicht jemand, der bei jedem Problem nach dem staatlichen Füllhorn ruft. Dah-rendorf ist ein klassischer Liberaler, der sich als Gelehrter, als Mitglied der Europäi-schen Kommission und der London School of Economics sowie in der deutschen Poli-tik seine Verdienste erworben hat. Nicht ohne Grund hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihn zum Vorsitzenden der NRW-Zukunfskommission berufen, die im Früh-jahr 2009 einen Bericht unter dem Titel ‚NRW 2025 - Innovation, Beschäftigung, Lebensqualität’ vorlegen wird.“

Dass die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun Dahrendorf mit der Bemerkung beipflichte, Bedürftigkeit müsse statt der Himmelsrichtung die Richt-schnur sein, ehre sie. „Doch diese Einsicht kommt ziemlich spät. Über Jahrzehnte ist Wuppertal von den in Düsseldorf regieren-den Sozialdemokraten vernachlässigt wor-den, weil einem die Wählerschaft im Ruhr-gebiet wichtiger war. Erst mit dem von der CDU gestellten Oberbürgermeister Peter Jung und mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung hat sich das gewandelt. Doch natürlich ziehen wir auch mit den So-zialdemokraten an einem Strang, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht.“



„Wir dürfen jetzt die Diskussion über die schwierige finanzielle Situation mancher Kommunen nicht abwürgen. Wuppertal, Solingen und Remscheid können zum Bei-spiel aus eigener Kraft niemals Licht am Ende des Tunnels sehen und sind daher auf die Solidarität aller Bundesländer angewiesen, ob sie nun im Westen, Norden, Osten oder Süden liegen“, sagte Simon. Selbst wenn die Stadt Wuppertal alle freiwilligen Leistungen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro streichen würde, bliebe ein strukturelles Defizit von rund 50 Millionen Euro bestehen. Und die Stadt hät-te man damit quasi zu Tode gespart. Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende kann nicht ganz nachvollziehen, warum das Thüringer Finanzministerium die von NRW angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag kritisiert habe. „Durch Verschweigen und Verdrängen haben die Menschen in den neuen Ländern keinen Cent mehr in der Tasche.“

„Dass der Aufbau Ost noch lange nicht abgeschlossen ist, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Doch wir müssen auch darauf achten, dass die Städte des bergischen Städtedreiecks sowie Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Krefeld und andere nicht zurückfallen“, sag-te Simon.


Die Herausforderungen des Strukturwan-dels und des demographischen Wandels hängen in besonderem Maße von ihrer Gestaltungskraft ab. Diese ist faktisch und rechtlich auf unabsehbare Zeit nicht mehr gegeben. „Daher benötigen wir eine tief greifende Reform der Kommunalfinanzen im Rahmen der Fortschreibung der Födera-lismusreform. Die CDU in Wuppertal schlägt vor, durch eine große Finanzreform, die streng das Konnexitätsprinzip beachtet (‚Wer bestellt, bezahlt’), die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutsch-land-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Ge-genzug sollten alle Verfassungen und Ge-meindeordnungen ein Neuverschuldungs-verbot festschreiben“, forderte Simon.
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Datum: 12.08.2008 - 15:42 Uhr
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Freigabedatum: 12.08.2008

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