LVZ: Linken-Chef Ernst: Verfassungsschutz "istüberflüssig und gefährlich für die Demokratie"
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der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die
Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der
beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht,
sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei
durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte
Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen
Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich
für die Demokratie." Zumal stelle sich die Frage der
"Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die
Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete "ganz offen für das
Verbot der Linken ein". Da stelle sich nicht nur die Frage nach einem
Aufsichtsversagen sondern der Verdacht, dass der Verfassungsschutz
von der CSU instrumentalisiert werde. Es müsse sofort besser und
transparenter kontrolliert werden. "Das Parlamentarische
Kontrollgremium reicht nicht aus. Ich will, dass der
Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend
Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss." Die Rolle des
Inlandsgeheimdienstes "muss grundsätzlich auf den Prüfstand",
verlangte Ernst.
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Datum: 23.01.2012 - 13:23 Uhr
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