Umfrage der Landesregierung: GRÃœNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn
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Umfrage der Landesregierung: GRÃœNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Umfrage bereits vor über einen Monat erhoben, aber erst jetzt veröffentlicht wurde. "Wenn die Ergebnisse erst zurückgehalten werden und dann zu einem der Regierung opportun erscheinenden Moment präsentiert werden, zeigt das überdeutlich: Der Landesregierung geht es nicht wirklich um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen die Umfragen lediglich für parteipolitische Zwecke einsetzen. Aber genau das ist einer Landesregierung untersagt und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld."
Wenn es der Landesregierung wirklich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehen würde, dann solle sie beispielsweise beim Thema Fluglärm konkret handeln. "Um festzustellen, dass der Fluglärm teilweise unerträglich geworden ist, braucht man keine Umfragen. Da reicht ein Besuch in den betroffenen Gebieten. Und noch viel wichtiger wäre konkretes Handeln. In Umfragen nach dem Thema Fluglärm zu fragen und gleichzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht für mehr Lärm zu klagen, ist gerade zynisch."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 23.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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