Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage
ID: 558974
Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage
"Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken - daran wird sich die Dialogfähigkeit des syrischen Präsident Assad entscheiden. Es ist gut, dass die Arabische Liga ihre Beobachtungsmission in Syrien fortsetzt und dazu den Rat der UNO einholt. Das Ausscheiden Saudi-Arabiens aus der Mission ist für deren Glaubwürdigkeit nur vorteilhaft.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp nach Syrien. Kein syrischer Deserteur, keine syrischer Oppositioneller darf aus Europa nach Syrien abgeschoben werden. Deutschland sollte sich zum Vorreiter eines generellen Verbotes von Waffenexporten in den Spannungsraum Naher Osten machen und sich für einen demokratischen Wandel in Syrien engagieren. DIE LINKE wird ihre Zusammenarbeit mit den demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Teilen der Opposition weiter ausbauen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 23.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 558974
Anzahl Zeichen: 1977
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
