Neues Deutschland: Lammert und Thierse zur Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
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Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
(ACHTUNG: Diese Meldung korrigiert eine um 15:47 gesendete
ots-Meldung von »neues deutschland«, in der die Äußerungen von
Bundestagsvizeprädident Wolfgang Thierse irrtümlich
Bundestagspräsident Norbert Lammert zugeschrieben wurden.)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Beobachtung von
Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt.
»Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding«,
erklärte er auf Anfrage der Tageszeitung neues deutschland
(Dienstagausgabe). Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages
über diesen Vorgang »gewiss sprechen« wird. Nachdrücklich betonte er
weiter: »Entscheidend aber ist das Parlamentarische Kontrollgremium,
das sich damit befassen muss!«.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte gegenüber »nd«, dass die
Beobachtung »rechtlich zulässig« sei, der Umfang scheine ihm jedoch
»unverhältnismäßig und insofern übertrieben«. Auf die Frage einer
Behandlung des Vorgangs im Bundestagspräsidium antwortete Lammert:
»Das mag wohl sein.«
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Datum: 23.01.2012 - 16:28 Uhr
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